Berlin, 07 März 2017. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das ungarische Parlament am heutigen Tag für die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Zeitdauer ihres Asylverfahrens gestimmt. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig richtigen Schritt in der [...]
Berlin, 07. März 2017. Mehrere Politiker der Konsensparteien, unter ihnen auch SPD-Justizminister Maas, lehnen eine härtere Gangart gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung ab. Ihrer Meinung nach ist beim Thema der geplanten Wahlkampfauftritte Zurückhaltung und Mäßigung angesagt, um das „freundschaftliche“ Verhältnis nicht zu gefährden. Maas äußerte in der Sendung „Anne Will“, mit Erdogan müsse man [...]
Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in [...]
…ist brandgefährlich für die innere Sicherheit! Angehörige eines „Familienclans“ greifen Polizisten an und werden wieder auf freien Fuß gesetzt. Solange die deutsche Justiz mit diesem Wahnsinn weitermacht, werden sich solche Vorfälle ständig wiederholen. Die Leidtragenden sind wie immer die Polizisten. Sie setzen ihre Gesundheit und teilweise sogar ihr Leben ein, um solche Gewalttäter dingfest zu [...]
Als uns Mitte Februar der Entwurf des sog. „Fairness-Abkommens“ der Grünen erreichte, das die Parteien in NRW dazu verpflichten sollte, einen Wahlkampf nach (unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich selbstverständlichen) Regeln des Anstands zu führen, hatten wir uns noch über dieses Signal gefreut. Verhieß es doch den Verzicht auf antidemokratische Aktionen gegenüber der AfD, u.a. Angriffe auf [...]