Archiv für den Monat: Mai 2021

Morgen findet in Siegen nun endlich unsere Aufstellungsversammlung für die Wahl der Bundestagskandidaten, die NRW im künftigen Bundestag vertreten sollen, statt. Wir freuen uns! Im Namen des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein heiße ich alle Delegierten ganz herzlich willkommen und wünsche Euch allen eine gute und sichere Anreise. Leider konnte wieder einmal die Veranstaltung nur auf juristischen Druck [...]

++ OVG Münster gibt AfD Landesverband NRW Recht ++ Bereits vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurde dem AfD Landesverband NRW das Recht zugesprochen, entgegen der Haltung der Stadt Siegen die Wahlbewerber-Aufstellungsversammlung für den Bundestag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Die Stadt Siegen legte gegen diese damalige, recht deutliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde ein. [...]