Brief des Bundesvorstandes der AfD an Bundespräsident Steinmeier

Ein Journalist stellte diesbezüglich zutreffend fest: „Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren. Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte. Selbst eine geschlossene Veranstaltung wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft…“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihrer mutigen Antrittsrede sollten nun Taten folgen. Wir möchten Sie als Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, die wie keine andere Partei für den demokratischen Dialog und das Ringen um Lösungen steht, bitten:

Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf. Machen Sie den am Bündnis beteiligten Vereinigungen deutlich, dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt. Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des „Dritten Reiches“ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen.

Wir nutzen diese Gelegenheit auch, um Sie darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung unserer Parteiarbeit inzwischen generell ein Ausmaß erreicht hat, welches für uns beängstigend und für die Demokratie bedrohlich ist. Dazu überreichen wir Ihnen eine umfangreiche Link-Sammlung, in der zahlreiche Vorfälle dokumentiert werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lassen Sie uns – bei allem was uns politisch trennt – doch den gemeinsamen Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen. Wo die freie Rede nicht mehr möglich ist, da hat der demokratische Rechtsstaat, da hat die freiheitliche Republik den ersten Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan.

Hochachtungsvoll

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland