Was in dieser Republik an offenen und versteckten Rechtsbrüchen – gebilligt oder gar verursacht durch die aktuelle Regierung – begangen wird, würde täglich eine ganze Zeitung füllen. Begründungen werden zwischenzeitlich erst gar nicht mehr geliefert, da es auch kein Korrektiv gibt, das sie fordert. Oder sind so fadenscheinig, dass es schon eines bemerkenswert hohen Maßes an Naivität bedarf, um sie zu glauben. An wen genau sie sich richten, kann man nur vermuten; an gebildete Menschen jedenfalls nicht.

In einer offensichtlichen „Säuberungswelle“ werden derzeit Regierungskritiker aller Coleur mundtot gemacht. Was in früheren Zeiten die Bücherverbrennung, ist heute die Account-Abschaltung von Twitter und Facebook. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht, kann es auch nicht geben in einem Rechtsstaat (Art. 5 GG).

Jüngstes Opfer: der Blogger Kolja Bonke (siehe Kommentar von Dushan Wegner in der JF), ein wacher Geist mit spitzer Feder, von Hass, Hetze oder gar braunem Gedankengut so weit entfernt wie der Nord- vom Südpol. Er markiert dabei nur die vorläufige Spitze der gerade begonnen Orwell’schen Szenerie: Warnschüsse in Form von zum Teil mehrwöchigen Sperren haben bereits Leute wie Imad Karim, Anabel Schunke, Akif Pirincci, Dr. David Berger, Alexander MW, Cahit Kaya, Alexandra Schurig oder Markus Hibbeler hinter sich; um nur einige zu nennen.

Mit welchen Schikanen freie Blogs wie Tichys Einblick, Die Achse des Guten oder philosophia perennis zu kämpfen haben, füllt mehrere DIN-A4-Seiten. Man stutzt ihre Reichweiten drastisch, überflutet sie mit Klagen und entzieht ihnen die wirtschaftliche Basis. Presse- und Meinungsfreiheit gilt nur noch für diejenigen, die Regierungsmeinung verkünden.

Das Kartell aus Systemparteien, von ihnen abhängige Medienhäuser und leistungslosen Profiteuren hat mit eben diesen Strategien die AfD klein gehalten und wird mit Blick auf die Bundestagswahlen alles daran setzen, unsere Partei in den Augen der Wähler zu diffamieren und zu diskreditieren.

Das darf niemand, der die Demokratie einer Diktatur vorzieht, zulassen!