Presseerklärung zur Gründung einer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Die bislang fraktionslose AfD-Stadtverordnete Brigitte Eger-Kahleis hat mit der AfD-Mandatsträgerin Karin Klein die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen gegründet.

Frau Klein war nach dem Tod von Susanne Dreyer nachgerückt. Die ehemalige AfD-Mandatsträgerin Susanne Dreyer, die schon 2014 aus der Partei ausgetreten war und mit Peter Schulte die WAS-Fraktion im Rat gegründet hatte, hatte sich zuletzt der UWG-Fraktion angeschlossen. Mit der neuen AfD-Fraktion soll dem Wählerwillen wieder stärker entsprochen werden.

Als Vorsitzende wird sich Frau Eger-Kahleis mit Nachdruck für die Abschaffung des unzeitgemäßen KAG-Gesetzes einsetzen: In Siegen soll es keine Anliegerbescheide für Kosten von Straßenbau mehr geben.

Vorrang vor zusätzlichen Parkanlagen in der grünsten Stadt Deutschlands soll die Sanierung schwer geschädigter Straßen und die Schaffung von Wohnraum im Stadtgebiet haben.

Die Fraktion geht auf Distanz zu den im Rat geforderten kostenträchtigen „Klimaschutz-Initiativen“ und steht für einen wirksamen Umweltschutz in unserer Stadt. Schüler sollen mit Programmen für Schulgärten, Begrünung von Fassaden und Dächern an Schulen, Zusammenarbeit mit Imkern, Naturschützern und Landwirten stärker in Verantwortung genommen werden und Möglichkeiten erhalten, selbst im Umweltschutz tätig zu werden. Die jetzt vorgesehenen Gelder sind eben nicht am besten in zusätzlichen Stellen und Gehältern angelegt, sondern in Natur-Arbeitsmitteln vor Ort.

Weitere Forderung ist die Reduzierung der Kosten der Ratsarbeit, die mit 1,5 Mio.€ pro Jahr zu den teuersten aller vergleichbaren Städte in NRW gehört.

Die beiden Frauen wenden sich gegen eine Gendersprache als Amtssprache in der Verwaltung. Frauenquoten halten sie ebenfalls für überflüssig: Die persönliche Leistung soll im Vordergrund stehen. Für den Endspurt dieser Amtszeit streben sie eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen im Stadtrat an. Die Alternative für Deutschland sehen sie als ein wichtiges politisches Regulativ für die Mitte unserer Gesellschaft.

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