Marcus Pretzell, Landessprecher und Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen, erklärt zum jüngsten Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales: „Die Landesregierung macht Rechtsbruch zur Politik. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern wird nicht gewollt und sogar aktiv verhindert.“
Der Ausschuss für Kommunales im Landtag NRW behandelt am 10. März einen Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales. In diesem wird dargelegt, dass sich in Nordrhein-Westfalen 46.433 ausreisepflichtige Asylbewerber aufhalten. Das sind so viele wie in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zusammen und damit ca. 30 Prozent aller ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland.
„Wie kann es sein, dass wir in NRW so etwas zulassen? Es bedeutet schlicht, dass die Landesregierung Rechtsbruch zur offiziellen Politik gemacht hat. Und es bedeutet für unsere Bürger, dieser Rot-Grünen Rechtsbruch-Regierung bei den Landtagswahlen im Mai deutlich zu zeigen, was sie davon halten.“
„Das wirksamste Mittel dazu ist, die AfD zu wählen. Wenn die Ablehnung eines Asylverfahrens zur Folge hat, dass keine Abschiebung durchgeführt wird, kann man sich die Kosten dafür ja auch sparen“, so Pretzell weiter.
Man muss kein Prophet sein, um zu mutmaßen, dass die Landesregierung solche Worte kalt lassen. Die Wähler in NRW hingegen werden sich wohl zunehmend dafür interessieren, wer ihre Belange ignoriert und wer auf der anderen Seite sie wahrzunehmen bereit ist. Marcus Pretzell steht für eine zukunftsgerichtete Politik, die den Bürgern in NRW nutzt und nicht dem Parteienklüngel.[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]
