Berlin, 13. Juni 2017. In Dresden treffen sich dieser Tage die Innenminister der Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Sitzung – allerdings der letzten vor der Bundestagswahl im Herbst. Entsprechend haben die Parteien das Thema „Innere Sicherheit“ für sich entdeckt.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„In Dresden, vis-à-vis zum Goldenen Reiter, wird dieser Tage eine Show abgezogen, die fatal und passend gleichermaßen an einen Liedtext von Joachim Witt erinnert: ‚Sicherheitsnotsignale, lebensbedrohliche Schizophrenie, neue Behandlungszentren bekämpfen die wirklichen Ursachen nie‘.

Unter dem Eindruck des näher rückenden Termins der Bundestagswahl liefern sich die Innenminister von Bund und Ländern ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Vorschlägen, wie man das Land angeblich sicherer machen kann. Auf den ersten Blick entsprechend beeindruckend fällt der bunte Strauß der Vorschläge dann auch aus: Ausweitung Schleierfahndung bundesweit, Telefonüberwachung zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen und Diebstahldelikten, Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und Messenger-Dienste, Beobachtung von Kindern im islamistischen Umfeld, bessere Kontrolle von Personal bei Großveranstaltungen, Zusammenführung des Verfassungsschutzes, Gesichtserkennungssoftware bei Videoüberwachung oder Maßnahmen zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen.

Es soll signalisiert werden – wir haben verstanden, wir kümmern uns um die Sorgen unserer Wähler. Was tatsächlich passiert, ist ein Herumdoktern an Symptomen. Unterm Strich nicht einmal das. Denn ‚die meisten Ideen dürften in Dresden verworfen werden‘, wie die KIELER NACHRICHTEN ganz und gar zutreffend feststellen. Anders formuliert, außer vermutlich beachtlichen Spesen nichts gewesen.

Die Ursachen bleiben unbeachtet. Der Wähler wird’s schon nicht merken. Oder, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem aktuellen Interview mit dem TAGESSPIEGEL zum Besten gab: ‚Wir werden auf lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen.‘

Nein, genau das müssten wir eben nicht, wenn die Verantwortlichen sich endlich mit der Ursachenbekämpfung befassen würden: Nämlich Grenzen schützen und illegale Masseneinwanderung stoppen, statt ständig neue Maßnahmen zu diskutieren, an deren Ende immer auch die Einschränkung von Freiheiten für die ’schon länger hier lebenden Menschen‘ steht. Das ist unter den Bedingungen weiterhin grenzenloser Freiheiten für Kriminelle und Terroristen eine Schraube ohne Ende. Vor allem aber ohne Aussicht auf Erfolg.

Um noch einmal Thomas de Maizière zu zitieren: Wir brauchen nicht, wie er meint, ’so etwas wie trotzige Gelassenheit im Umgang mit der Gefahr‘ – was wir im Gegenteil benötigen, ist eine entschlossene und handlungsfähige Regierung, die das Wohl unseres Landes in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Und es darf die Frage gestellt werden, woran es wohl liegen mag, dass Menschen in Ungarn, Polen, Tschechien oder der Slowakei weit weniger von dieser ‚trotzigen Gelassenheit‘ im täglichen Leben brauchen.“

Der Beitrag Frauke Petry: Innenministerkonferenz – Wahlkampfgetöse ohne jede Substanz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.