Schnell füllte sich der Saal Atrium in der Siegerlandhalle, als am 20.1.2020 die AfD Siegen-Wittgenstein zum ersten Bürgerdialog im neuen Jahr gleich mit drei Bundestagsabgeordneten aus NRW punkten konnte. Neben drei Impulsvorträgen konnten die Zuhörer danach noch ausgiebig mit den geladenen Gästen diskutieren und bei einem kleinen Büffet den gelungenen Abend beschließen.

Den Anfang machte MdB Udo Hemmelgarn, der dem aufmerksamen Publikum seinen Vorschlag zur Rente der Zukunft vorstellte. Mieten und Wohnen sowie ein tragfähiges Rentensystem werden auch die Themen auf dem nächsten Sozialparteitag der AfD in Offenburg sein und Hemmelgarn will dort seinen Vorschlag präsentieren.

„Die drohende Altersarmut ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, weil Politiker die Rentenkassen geplündert haben!“ lautet sein Statement. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt liege das Rentenniveau in Deutschland im unteren Bereich. Das könne sich durch sein alternatives Konzept einer einheitlichen Rente für alle, unabhängig vom Beruf, ändern. Er plant, dass nach einem neuen Einzahlungsmodus (8% des Bruttolohnes) alle Bürger einen kontinuierlichen Beitrag in das System einzahlen. Dann könne ihnen eine Basisrente von 900 Euro garantiert werden, die jeder nach seinen Vorstellungen und Möglichkeiten durch Betriebsrenten, private Vorsorge und Pensionen aufstocken könne. Mit 900 Euro wäre auch dem § 1 des Grundgesetzes Genüge getan, dass die Würde des Menschen für unantastbar festschreibt. Jeder Bürger könne mit 900 Euro ein würdiges Leben führen. Grundvoraussetzung sei auch das Ausscheiden des Staates und staatlicher Zuschüsse zur Rentenversicherung.

Anschließend unterbreitet MDB Jörg Schneider den Anwesenden seinen Fachvortrag zum Problemfeld, ob Zuwanderung unsere Systeme retten kann? Ein Thema, das alle interessiert, wird doch in den öffentlichen Medien dies stets behauptet. Doch Schneider kann mit vielen Zahlen aufwarten, die exakt das Gegenteil besagen. Deutschland hat z.Z. ca. 83 Mill. Einwohner, davon ca. 5 Mill. Zuwanderer. Doch nach wie vor beklagen sich Betriebe über Fachkräftemangel bei z.B. Informatikern und das Problem fehlender Pflegekräfte ist auch noch nicht annähernd gelöst. Selbst Erntehelfer werden knapp, da die polnischen Helfer, die das bisher geleistet haben, nun in ihrem eigenen Land genügend Arbeitsplätze finden können. Die Realität: Migranten wollen keine Erntehelfer sein, weil dort zu viele Ausländer aus Rumänien oder Bulgarien dabei sind!! Selbst die Regierung hat bei mittlerweile bei über 2 Mill. Hartz-IV-Beziehern resigniert und wartet nun auf die 2. Generation der Zuwanderer, die sie dann hofft, auf dem regulären Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Zurzeit verhindert auch die Höhe der Hartz-IV-Beträge jeden Anreiz für Arbeit im Niedriglohnbereich. Auch sind Maßnahmen zur Nachqualifizierung und zum Spracherwerb bei über 20jährigen eher eine Fehlinvestition, denn alle Untersuchungen haben gezeigt, dass die Gehirnentwicklung bis 20 Jahre abgeschlossen ist. Es gebe kaum Hürden, um nach Deutschland reinzukommen, dafür aber europaweit die höchsten Steuern für die Bürger. Leistungsträger verjage man so aus dem Land, Geringqualifizierte locke man an!

Zum Erfolg der AfD- Fraktion im Bundestag bilanziert Schneider, dass man auch in der Opposition viel erreichen kann. Probleme werden von der AfD angesprochen, die Abgeordneten der AfD wirken dadurch, dass sie Missstände aufzeigen und die Fraktion arbeitet natürlich auch an Lösungen.

Den rhetorischen Höhepunkt des Abends bietet schließlich Martin Renner, MdB. Obwohl verkehrsbedingt auf den „letzten Drücker“ erschienen, tut das seinem Temperament und seiner sprühenden Laune keinen Abbruch. Er schneidet viele Themen an, was auch seinem springenden Vortragsstil geschuldet ist. Hauptsächlich kreisen seine Ausführungen um die sog. Metaebene der Politik, man kann auch Ideologie oder Philosophie sagen, die seiner (und meiner) Meinung nach am wichtigsten ist, bildet sie doch die Grundlage allen politischen Denkens.

Erläuternd berichtet er von einem langen Gespräch mit dem WDR-Intendanten Buhrow, welches ihn zu dem Fazit veranlasst, dass heutzutage die Intellektuellen in Deutschland hündisch kriechen vor den politischen Opportunitäten. Die Rolle der AfD, da sie in absehbarer Zeit nichts direkt verändern kann, müsse deshalb unbedingt eine andere sein:

Unsere Aufgabe ist die der Fundamentalopposition!!

 Nicht integrieren lassen in den politischen Zirkus!!

Deutlich machen muss man natürlich, dass wir weder etwas mit dem nationalen noch internationalen Sozialismus zu tun haben. Als abschreckendes Beispiel erwähnt er noch die von der CDU-Staatsministerin Grüters bewilligten Gelder für den „Kampf gegen rechts“, die u.a. auch Antifa-Gruppen zukommen, die lauthals “Nie wieder Deutschland!“ auf Deutschlands Straßen skandieren. Gründe für die heutige Politik verortet er in der Ideologie der „Frankfurter Schule“, als dessen fundierter Kenner er sich ausweist.

Nach großem Beifall und intensiver Diskussion geht dieser 1. Bürgerdialog des Jahres 2020 zu Ende. Doch Herr Schneider und Herr Renner mit ihrem Stab verbringen noch viel Zeit mit den anwesenden Gästen im anregenden Gespräch und zeigen sich einmal mehr als Abgeordnete zum Anfassen. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die hoffentlich bald eine Fortsetzung findet.