Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse und Forderungen teilweise 1:1 im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn angekündigt wird, [...]
Berlin, 16. Juni 2017. Den Tod von Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, der am heutigen 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen verstarb, kommentiert Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die deutsche Geschichte ist untrennbar mit Helmut Kohl verbunden. Der ‚Riese aus Oggersheim‘, wie ihn seine Bewunderer gerne [...]
Berlin, 13. Juni 2017. In Dresden treffen sich dieser Tage die Innenminister der Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Sitzung – allerdings der letzten vor der Bundestagswahl im Herbst. Entsprechend haben die Parteien das Thema „Innere Sicherheit“ für sich entdeckt. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: „In Dresden, vis-à-vis zum Goldenen Reiter, wird dieser [...]
Berlin, 12. Juni 2017. Die Bundesregierung erwägt eine Senkung der Mehrwertsteuer, dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen. Jetzt ist die Senkung der Mehrwertsteuer dran, die die AfD schon vor Monaten in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Die deutschen Bürger müssen endlich von den jahrelangen, hohen Exportüberschüssen profitieren. Das funktioniert am [...]
Berlin, 08. Juni 2017. Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: „Angesichts [...]