In der gestrigen Nacht wurde auf der London Bridge ein weiterer, schrecklicher Terroranschlag im Namen des Islam verübt. Drei Männer rasen mit einem Van in eine Gruppe von Passanten, Menschen werden meterweit durch die Luft geschleudert, bleiben regungslos liegen. Die Attentäter, bewaffnet mit langen Messern, springen aus dem Wagen und gehen auf die Menschen los, [...]
Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung [...]
Berlin, 23. Mai 2017. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ hat Martin Schulz das SPD-Wahlprogramm verteidigt. Anders als andere Parteien werde die SPD keine „hohlen, wuchtigen“ Versprechungen machen. Den Bürgern stelle man ein „seriöses Konzept“ vor. Frauke Petry, AfD-Bundes- sowie Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Fast könnte man Mitleid mit Martin Schulz haben, wie er [...]
Berlin, 23. Mai 2017. Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: „Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee [...]
Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, [...]