AfD Bundesverband

“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte [...]

Berlin, 10. März 2017. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich angegeben. Das berichtet heute die Tageszeitung WELT in ihrer Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD [...]

Berlin, 9. März 2017. Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage. Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu [...]

Berlin, 9. März 2017. Zu Auftritten türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Das, was sich die Vertreter der türkischen Regierung gegenüber Deutschland erlauben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Dennoch lässt man sie gewähren. Man stelle sich vor, ein Herr Assad würde für sich das Recht proklamieren, in Deutschland zu seinen syrischen [...]

Berlin, 07 März 2017. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das ungarische Parlament am heutigen Tag für die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Zeitdauer ihres Asylverfahrens gestimmt. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig richtigen Schritt in der [...]