Aufgrund der inzwischen täglich eingehenden Meldungen über weitere Fälle von Falschauszählungen der Stimmen für die NRW-Landtagswahl, hat Landeswahlleiter Wolfgang Schellen angekündigt, alle Wahlkreise in NRW überprüfen zu lassen. So weit, so gut. Immerhin gehen die aufgedeckten Fehler fast ausnahmslos zu Lasten der AfD. Und Wahlfälschung ist auch kein Kavaliersdelikt: Nach § 107a StGB dürfen sich [...]
Berlin, 23. Mai 2017. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ hat Martin Schulz das SPD-Wahlprogramm verteidigt. Anders als andere Parteien werde die SPD keine „hohlen, wuchtigen“ Versprechungen machen. Den Bürgern stelle man ein „seriöses Konzept“ vor. Frauke Petry, AfD-Bundes- sowie Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Fast könnte man Mitleid mit Martin Schulz haben, wie er [...]
Bei einer Explosion auf einem Konzert im britischen Manchester sind am Montagabend mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, zudem dutzende Verletzte. Ziel waren hauptsächlich Kinder und Jugendliche Wir trauern mit überlebenden Opfern und mit den Angehörigen der Toten. Wir brauchen nicht zu heucheln dabei, denn wir gehören zu denen, die immer und immer wieder effektive [...]
Berlin, 23. Mai 2017. Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: „Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee [...]
Unkontrollierte Zuwanderung zum Normalfall machen, innere Sicherheit nur für Migranten, erneuerbare Energien ohne Rücksicht auf Machbarkeit durchpeitschen, Förderschulen schließen, um die lose-lose-Situation für alle Beteiligten der Inklusion weiter zu verfestigen, den Islam als beherrschende Kulturmaxime etablieren, Deutschland am liebsten ganz abschaffen: Mit dieser „zukunftsweisenden“ Programmatik haben es die Grünen im Handstreich geschafft, ihren Stimmenanteil binnen [...]