Den Vorfall rund um die AWO Siegen-Wittgenstein/ Olpe und das von ihr betriebene „Restaurant-Café Fünf-10“ konnten und wollten wir, auch im Interesse unserer Wähler und Sympathisanten, nicht einfach so hinnehmen.
Immerhin, diejenigen, die Toleranz einfordern sind selbst nicht bereit Toleranz zu gewähren. Im Gegenteil: sie grenzen aus, sie diskriminieren, sie beleidigen eine ganze Bevölkerungsgruppe – allein in Siegen-Wittgenstein mehr als 10% der Bevölkerung – nur allein aufgrund einer anderen politischen Einstellung und Weltanschauung.
Das Diskriminierungsverbot untersagt Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, etc. als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.
Das Diskriminierungsverbot richtet sich zwar primär gegen staatliche Institutionen, wird jedoch vielfach auch im Privatrecht vor allem im Bereich Beruf und Beschäftigung, bei Massengeschäften des Zivilrechtsverkehrs und bei der Versorgung mit Gütern und dem Zugang zu Dienstleistungen als anwendbar erachtet.
Die AWO, so scheint es, beansprucht für sich die Meinungs- und Deutungshoheit zu haben über das was gut, richtig und falsch ist. All diejenigen, die nicht gleicher Ansicht sind werden diffamiert und ausgegrenzt.
Da man AfD-Wähler nicht unbedingt ansieht welche politische Meinung sie vertreten (sie haben das ja nicht auf der Stirn geschrieben), stellt sich natürlich die Frage wie man das feststellen will. Da ist es dann also nicht mehr sehr weit bis zur Gesinnungsschnüffelei. Und wem verbietet die AWO als nächstes den Zutritt zum Cafè? Sachsen vielleicht? Oder US-Amerikaner, weil die ja vielleicht Trump gewählt haben?
Die AWO ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Die Gemeinnützigkeit ist aber an bestimmte Kriterien gebunden.
Aus unserer Sicht erfüllt die AWO mit dem gezeigten Verhalten diese Kriterien nicht mehr. Wir haben daher Antrag auf Überprüfung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Siegen gestellt.Afd-Awo-fi-amt